AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen von IT Handelsagentur Roman Ociepka, Ruhrallee 9a, 45525 Hattingen, (nachfolgend: „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der in diesem Shop dargestellten Produkte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden Widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Kunden im Sinne von § 1 Abs. 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Produkte stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, beim Verkäufer zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung eines Produkts durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Mit Absendung der Bestellung an den Verkäufer versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 Preise

(1) Die vom Verkäufer angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind im Rahmen der jeweiligen Präsentation gesondert angegeben.

(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben(Zöllen) an.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Über die konkreten Zahlungsbedingungen wird im Rahmen der Bestellabwicklung informiert.

§ 5 Liefer-/Versandbedingungen; Rücksendekosten

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden beim Verkäufer hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

(2) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.

(3) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

§ 6 Mängelhaftung

Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Verbraucherinformationen

(1) Die Identität des Verkäufers ist dem Impressum zu entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer angebotenen Produkte ist in den einzelnen Präsentationen dieses Shops wiedergegeben.

(3) Der Vertragsschluss richtet sich nach § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

(4) Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe des § 4, die Lieferung nach Maßgabe des § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

(5) Folgende technischen Schritte führen bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers zum Vertragsschluss:

a) Auf der Präsentationsseite des Verkäufers klickt der Kunde im ersten Schritt auf den Button “In den Warenkorb”. Es öffnet sich dann eine neue Seite, die den Inhalt des Warenkorbs anzeigt.

b) Nun klickt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt auf den Button “zur Kasse”. Anschließend füllt er das Formular aus und klickt auf den nächste Button. Es öffnet sich sodann eine neue Seite, auf dieser kann der Kunde im nächsten Schritt die von ihm gewünschte Zahlungsart durch Anklicken auswählen. Zudem werden die Angaben der Bestellung zusammenfasst.

c) Im letzten Schritt klickt der Kunde auf den Button “zahlungspflichtig bestellen”., wodurch er ein verbindliches Angebot abgibt.

d) Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

(6) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung überprüfen und mit den vom Verkäufer zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt erfolgen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er dies durch ein Zurückgehen auf die vorherige Shop-Seite, indem er auf die Zurück-Taste des von ihm benutzten Browsers klickt. Die Korrekturen können dann wieder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Präsentationsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.

(7) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst der Widerrufsbelehrung und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext beim Verkäufer archiviert und kann vom Kunden für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss kostenlos angefordert werden.

(8) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(9) Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

(10) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Einzelheiten befinden sich unter dem Menüpunkt/Link „Widerrufsrecht“.

(11) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.